Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2023 voraussichtlich leicht gegenüber dem Vorjahr abnehmen. Nach am Montag veröffentlichten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis von Daten für den Zeitraum von Januar bis […]
Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage […]
SPD-Vize Achim Post drängt die FDP zum erneuten Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2024, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu sichern. „Wir stehen so lange an der Seite der Ukrainer, wie es notwendig […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert einen zügigen Abschluss der Ampel-Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024. „Ich glaube, dass es wirklich sehr schnell gehen muss“, sagte Lemke RTL/ntv für die Sendung „Frühstart“, die am Montagmorgen ausgestrahlt wird. Sie […]
Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) mahnt zügige Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schüler in der Pisa-Studie 2023 an. Notwendig sei jetzt die „Bereitschaft zu verstehen, dass unsere Schulen – von der Zusammensetzung der […]
In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der […]
Patienten müssen künftig für eine Krankschreibung nicht mehr zwingend in die Arztpraxis kommen. Wenn keine Videosprechstunde möglich ist, kann nun auch nach einem Telefongespräch eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden, teilte der Gemeinsame Bundesausschuss für das Gesundheitswesen […]
Die erste große deutsche Produktionsanlage für synthetisches Benzin soll in Niedersachsen entstehen. Laut einem „Spiegel“-Bericht plant ein Bündnis mittelständischer Firmen eine industrielle Anlage, die mehr als 70 Millionen Liter synthetischer Kraftstoffe pro Jahr herstellen können […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
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