Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion

Linksfraktion (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)
Linksfraktion (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt die Ampel davor, das Ende der Linksfraktion für sich im parlamentarischen Alltag zu nutzen. „Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Tagesspiegel“. „Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern.“

Die Union sei dabei offen, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch sowie denen um Sahra Wagenknecht zusätzliche parlamentarische Rechte zuzubilligen. „Für die Bildung von Gruppen gibt es historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat“, sagte Frei. Vor diesem Hintergrund gehe die CDU/CSU-Fraktion „davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird“.

Die parlamentarischen Rechte hätten „sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen“, ergänzte er. „Dazu gehören unter anderem angemessene Redezeiten im Plenum sowie Mitwirkungsmöglichkeiten in den Ausschüssen.“ Frei fordert die Ampel-Fraktionen auf, „konkrete Vorschläge zu unterbreiten“.

Die Unionsfraktion stehe „für konstruktive Gespräche bereit“. Die Ampel-Fraktionen zeigen sich offen, den früheren Linksfraktionsabgeordneten den Status als Gruppen zuzugestehen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung der Gruppen mit Mitarbeitern und finanziellen Zuschüssen aber halten sich SPD, Grüne und FDP bisher bedeckt.

„Wir werden zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen, damit Anfang nächsten Jahres der Bundestag einen Beschluss hierzu fassen kann“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem „Tagesspiegel“. Hierzu seien „viele Detailfragen interfraktionell zu besprechen und zu klären“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sagte: „Die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen werden im Ältestenrat beraten und wir werden diesen Gesprächen jetzt nicht vorgreifen.“

Das Thema sei „komplex“, weil es für einen solchen Vorgang in der jüngeren Geschichte des Parlaments kein erprobtes Vorgehen gebe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf „aktuell interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen“. Wenn diese abgeschlossen seien, werde sich die FDP-Fraktion „eine finale Position bilden. Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag.“

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