Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordert bei den geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen“, sagte […]
Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, fand die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren am Dienstag in einem provisorischen Gerichtssaal in der […]
Nach einem coronabedingten Rückgang 2020 ist der ADAC im vergangenen Jahr wieder zu mehr Pannenhilfen ausgerückt. 2021 seien die „Gelben Engel“ zu insgesamt 3,49 Millionen Pannen gerufen worden, teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. […]
Die Zahl der Verletzten durch den tödlichen Zusammenstoß zweier S-Bahnen bei München hat sich auf 18 erhöht. Die Betroffenen seien ins Krankenhaus gebracht worden, fünf von ihnen seien schwer verletzt, teilte die Polizei mit. Bei […]
Angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln mahnen die großen Verbände der Sozial- und Jugendhilfe sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken sofortige Entlastungen für arme Familien an. Der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fände angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine einen diplomatischen Einsatz von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hilfreich. „Ich würde mir wünschen, dass die Kanzlerin, die das bis vor wenigen Wochen […]
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen glaubt, dass im Konflikt mit Russland „nur Härte“ hilft. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse klar sein, dass er Deutschland „nicht abspalten“ könne, sagte Röttgen am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Sie werden, Präsident, […]
Der US-Schauspieler Zachary Horwitz ist wegen Finanzbetrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Seinen Opfern muss Horwitz laut Urteil vom Montag zudem Entschädigungen in Höhe von insgesamt 230 Millionen Dollar (203 Millionen Euro) zahlen. Horwitz […]
Vor der Moskau-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor der Gefahr eines militärischen Konflikts um die Ukraine gewarnt. „Die Situation ist äußerst gefährlich und kann jederzeit eskalieren – wie schnell […]
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]
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