Kundinnen und Kunden der Berliner Sparkasse können sich im Streit um die Rückzahlung von Gebühren ab sofort an einer Musterfeststellungsklage beteiligen. Das Bundesamt für Justiz machte die Klage am Mittwoch in ihrem Klageregister öffentlich bekannt. […]
Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht – und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch […]
Die Bundesregierung führt nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seit Anfang Januar „intensive Gespräche“ mit Russland wegen der Ukraine-Krise. Noch ließe sich jedoch „nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur Deeskalation […]
In den Reihen der britischen Konservativen wächst wegen des Skandals um Partys am Regierungssitz der Widerstand gegen Premierminister Boris Johnson. Nach den jüngsten Enthüllungen hätten sich 20 konservative Abgeordnete getroffen, um vor einer Parlamentsbefragung des […]
Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wollen sich bei der für Freitag geplanten Kabinettsklausur vor allem mit der deutschen G7-Präsidentschaft und mit der Energiewende befassen. Dies seien die beiden „übergeordneten Themen“ der Runde im Berliner […]
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass […]
Vor dem Landgericht Landshut hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen US-Bürger wegen eines in Kalifornien verübten Mordes begonnen. Der Mann floh nach der Tat im Jahr 2018 und wurde 2020 auf Grundlage eines Haftbefehls […]
Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit […]
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den künftigen CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Frage einer möglichen Übernahme auch des Fraktionsvorsitzes im Bundestag rasch zu entscheiden. Sie hoffe, „dass das möglichst schnell und auch geräuschlos“ […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung […]
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