In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gibt es neue Vorschläge sowie Mahnungen, eine solche Pflicht rechtssicher und überzeugend zu gestalten. Eine derart „einschneidende Maßnahme“ erfordere eine besonders anspruchsvolle Begründung – „erst recht deshalb, weil […]
Der vorläufige Insolvenzverwalter für die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern will das Kreuzfahrtschiff „Global One“ fertigstellen lassen. Außerdem werde er „mit Hochdruck“ daran arbeiten, dass die ausstehenden Löhne und Gehälter für die rund 2000 Beschäftigten ausgezahlt […]
Fast jeder zehnte Bundesbürger ab 18 Jahren hat aktuell sein Bankkonto überzogen und zahlt hohe Zinsen für den Dispokredit. In einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage für das Kreditportal Smava sagten 9,5 Prozent der Befragten, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht dem Chatdienst Telegram mit der Abschaltung, sollte das Unternehmen weiterhin deutsche Gesetze missachten. „Wir können auch das nicht per se ausschließen“, sagte die Ministerin dem Wochenblatt „Die Zeit“ zu einem […]
Die Bundespolizei ist seit der Einführung der 3G-Regel im Bahnverkehr in 579 Fällen wegen Verstößen im Regional- und Fernverkehr hinzugerufen worden. In 359 Fällen hätten Bundespolizisten helfen müssen, Fahrgäste an der weiteren Mitfahrt zu hindern, […]
Die Zahl der Organspenden ist im zweiten Jahr der Corona-Pandemie stabil geblieben. 2021 spendeten 933 Menschen nach ihrem Tod mindestens ein Organ, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am Mittwoch in Frankfurt am Main in […]
Im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach haben die Ermittler seit Ende 2019 bislang bundesweit 439 Tatverdächtige identifiziert. Zudem konnten 65 Kinder aus den Fängen von Pädokriminellen befreit werden, wie die Sonderermittlungsgruppe „Berg“ am Mittwoch bei der Vorstellung […]
Gegen den dauerhaften Gaststatus des unternehmernahen Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand gibt es rechtliche Bedenken. Die Organisation LobbyControl stellte am Mittwoch ein Rechtsgutachten vor, wonach der Sonderstatus des Lobbyverbandes rechts- und satzungswidrig sei. Verwiesen wird auf Vorgaben […]
Polizei und Staatsanwaltschaft in Tübingen ermitteln gegen einen Arzt aus dem Landkreis, der in seiner Praxis Corona-Impfungen in Impfpässe eingetragen haben soll, die er gar nicht verabreichte. Zeugen hätten die Behörden verständigt, teilten sie am […]
Die sogenannte Reichensteuer ist in ihrem Einführungsjahr 2007 verfassungswidrig gewesen. Die Bevorzugung von Gewinneinkünften gegenüber Lohneinkünften war nicht gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. Eine Ungleichbehandlung der Einkunftsarten […]
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