Das Weltrechtsprinzip ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Bestimmte Verbrechen können demnach auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben. […]
Einzelhändler können bei einem pandemiebedingten Lockdown Anspruch auf Mietminderung haben. Dabei müsse aber im Einzelfall betrachtet werden, welche wirtschaftlichen Folgen die behördlich angeordnete Schließung des Ladenlokals habe, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch erstmals seit Amtsantritt den Fragen der Abgeordneten im Plenum des Bundestags. Die Kanzlerbefragung ist seit 2019 ein parlamentarisches Ritual, das in der Regel drei Mal im Jahr […]
Bei einem Verkehrsunfall in Hessen ist ein mit zwei Männern besetztes Auto in einen See gefahren. Der 28-jährige Fahrer konnte nur noch tot aus dem versunkenen Wagen geborgen werden, wie die Polizei am Mittwoch in […]
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wünscht sich beim Klimaschutz einen gesamtgesellschaftlichen „Wettbewerb nach oben“ für größere Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Dies gelte „für die Kommunen, für die Verbände, für die Länder und […]
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat vor den Auswirkungen der Omikron-Welle gewarnt. „Wir müssen die Omikron-Welle sehr ernst nehmen. Neue Rekord-Infektionszahlen könnten zu flächendeckenden Ausfällen von Fachkräften führen und damit auch die Wirtschaft treffen“, sagte BVMed-Geschäftsführer […]
Für die zu den Kandidaten des RTL-„Dschungelcamps“ zählende Schauspielerin Tina Ruland ist die Bezahlung für die Show der entscheidende Anreiz zur Teilnahme. „Die letzten zwei Jahre waren katastrophal, natürlich kann ich das Geld sehr gut […]
Die öffentlichen Haushalte haben in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres ein Defizit von rund 160 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der […]
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) setzt trotz der Differenzen um die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig auf eine enge Kooperation mit Frankreich in der Klimapolitik. „Dass wir nicht immer bei allen Themen einer Meinung sein können, […]
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann rechnet mit einer Entscheidung des Bundestags über eine Impfpflicht gegen Corona im ersten Quartal. „Ich gehe immer noch davon aus“, sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Innerhalb des Parlaments würden bereits „Eckpunkte“ […]
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