Das von Bremen im Jahr 2012 beschlossene Verbot, in den Häfen des Bundeslands Kernbrennstoffe umzuschlagen, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelung am Dienstag in Karlsruhe für nichtig. Die Gesetzgebungsbefugnis für […]
Die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt in China seit Monaten nahezu null. Dennoch befinden sich derzeit mehrere Millionenstädte in der Volksrepublik im Lockdown. Die strikten Maßnahmen sind Teil einer rigorosen Null-Covid-Strategie, mit der es Peking bislang gelingt, immer […]
Die mit 23 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (Grüne) erinnert sich gern an ihr erstes Aufeinandertreffen mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Zur Begrüßung hat sie mir eine Ghettofaust gegeben – das fand ich […]
Jäger erlegen in Deutschland immer mehr sogenannte invasive Arten wie Waschbär und Nutria. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Deutschen Jagdverbands (DJV) hervorgeht, wuchs im Zeitraum von 2006/2007 bis 2019/2020 die Zahl der […]
Die Bundespolizei hat einen illegal eingereisten Fremdenlegionär festgenommen. Der 27-jährige Russe wurde in der Nacht zum Dienstag als Mitfahrer eines Fernreisebusses von Polen nach Paris kontrolliert, wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte. Bei der Kontrolle […]
In Mecklenburg-Vorpommern hat sich ein verbaler Kleinkrieg zwischen Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) sowie jungen Klimaschutzaktivisten entwickelt. Backhaus will diesen eine Fläche schenken, auf dem sie einen Wald anpflanzen können. Die Aktivisten reagieren allerdings […]
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat der Unionsfraktion eine Blockadehaltung bei der Gesetzgebung zu einer allgemeinen Impfpflicht vorgeworfen. Mit ihrer Weigerung, an der Ausarbeitung von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen durch Abgeordnete mitzuwirken, werde die Union ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht […]
Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Irak-Mandats der Bundeswehr bis zum 31. Oktober. Der Einsatz insbesondere zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte sei zur Unterstützung des Kampfes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und zur Stabilisierung des […]
Nach der Verabreichung abgelaufener Vakzine bei mobilen Impfaktionen hat die Stadt Köln weitere Impfangebote für Betroffene in Aussicht gestellt. „Die Stadt Köln wird die Betroffenen zeitnah anschreiben und ihnen ein kurzfristiges Impfangebot mit den jeweils […]
Die Energiewende schreitet laut der Umweltschutzorganisation WWF auf globaler Ebene „unumkehrbar“ voran. „Zentrale Branchen haben gemerkt: Das ist die Zukunft, wenn wir nicht dabei sind, werden wir abgehängt“, sagte der Autor der WWF-Studie, Gerd Rosenkranz, […]
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