Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden „dramatisch unterfinanziert“, sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). […]
Der langjährige US-Senator Harry Reid ist tot. Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten in der zweiten Kongresskammer starb am Dienstag im Alter von 82 Jahren, wie seine Frau Landra US-Medien mitteilte. Reid hatte während der Präsidentschaften […]
Mit Unterstützung des Bundes sind seit Mai dieses Jahres über 1000 Bahnhöfe der Deutschen Bahn renoviert und modernisiert worden. Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla sagte der „Neuen Westfälischen“ aus Bielefeld vom Mittwoch, mit einem entsprechenden Konjunkturprogramm seien […]
Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine „gute Entscheidung“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir […]
Die Zahl der Toten durch einen Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Colorado hat sich auf fünf erhöht. Wie die Polizei am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, erlag ein weiteres Opfer seinen Verletzungen. Der Schütze hatte am Montagabend an verschiedenen […]
Angesichts der derzeit besonders hohen Preissteigerungen bei vielen Alltagsgütern haben die Verbraucherzentralen von der Bundesregierung Steuersenkungen auf Obst und Gemüse gefordert. „Wir fordern eine Steuersenkung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale […]
Das neue Jahr bringt eine ganze Reihe von neuen Gesetzen und Regelungen. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich über einen höheren Mindestlohn freuen, auch Rentner bekommen künftig mehr Geld. Ein Überblick: Höherer Mindestlohn Der gesetzliche […]
Im kommenden Jahr müssen Autofahrer mit höheren Spritpreisen rechnen, für viele Haushalte wird das Heizen teurer. Entlastung gibt es hingegen bei der EEG-Umlage. CO2-Preis steigt Der CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel von 25 auf 30 Euro […]
Briefmarken und Zigaretten werden teurer, erstmals wird die Tabaksteuer auch auf E-Zigaretten fällig. Gleichzeitig werden Verbraucher besser vor ungewollten Vertragsverlängerungen geschützt. Eine Übersicht: Kürzere Kündigungsfristen Kündigung spätestens drei Monate vor Vertragsende – oder der Vertrag […]
Mit der AfD wird es nach den Worten von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auch im neuen Bundestag keinerlei Zusammenarbeit geben. „Die Methode der AfD ist bekannt: Sie arbeitet mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze und der […]
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