Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. „Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Abend in einer Rede an die Nation gewandt und bei den Kommandeuren und Kämpfern der Wagner-Gruppe dafür bedankt, kein „brudermörderisches Blutvergießen“ begonnen zu haben. Die Beteiligten hätten […]
Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. „Das Problem war: Was an gesicherten Informationen zur Verfügung stand, war in wenigen Minuten […]
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht […]
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, dauerhaft eine 4000-köpfige Brigade in Litauen zu stationieren. „Die Stationierungsentscheidung der Bundesregierung inklusive der von […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Skizze für einen „nationalen Hitzeplan“ vorgelegt. Wesentliche Teile der Strategie sollen demnach unter anderem die Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sein, außerdem ein „Hitzemonitoring“ durch das Robert-Koch-Institut […]
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird in der CDU davor gewarnt, Themen auszusparen, nur weil die AfD über sie spricht. „Es wäre falsch, bestimmte Themen nicht anzusprechen, nur […]
Die Anwälte von Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner […]
Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, käme die AfD demnach auf […]
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