Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden mit sofortiger Wirkung verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag mit. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) habe im Einvernehmen mit dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Hausordnung und […]
Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei kommt es zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Das teilte die Wahlkommission am Montagnachmittag mit. Demnach kam keiner der Kandidaten in der ersten […]
In der Woche vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verbot neuer fossiler Heizungen im Bundestag zeichnen sich weitere Änderungen ab. „Die 80-Jahre-Grenze sieht die SPD-Fraktion als nicht haltbar, da sie nicht gerecht ist“, sagte […]
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht die Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen nicht als Hauptgrund für die Wahlschlappe seiner Partei in Bremen. „Wir sehen nicht zwingend einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Ergebnis in […]
Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr in ausgewählten […]
Im Zusammenhang mit der Verweigerung der Corona-Schutzimpfung sind bislang 70 Soldaten nach dem Soldatengesetz aus der Bundeswehr entlassen worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tino Sorge hervor, […]
Mindestens elf deutsche Städte sind offen dafür, künftig als Cannabis-Modellregion zur Verfügung zu stehen. Dies geht aus einer Abfrage der „Welt“ bei 35 deutschen Städten hervor. Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr in ausgewählten […]
Die Gasspeicherumlage wird mehr als verdoppelt – für gewöhnliche Verbraucher bedeutet das ein paar Euro mehr im Jahr. Die Umlage steige ab dem 1. Juli auf 1,45 Euro pro Megawattstunde, teilte die als Marktgebietsverantwortliche tätige […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder […]
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) weiter alle diskutierten Koalitionsoptionen offen halten – auch mit der CDU. Obwohl die Bilanz der rot-grün-roten Koalition „ordentlich“ gewesen sei, sei man ohne feste […]
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