Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet im Streit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Kindergrundsicherung eine baldige Einigung. „Ich werfe jetzt keine Summe in den Raum, aber ich erwarte eine Einigung der Ampel-Koalition über eine Kindergrundsicherung […]
Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. „Selbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, […]
Niedersachsen plädiert dafür, die Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027 zu verschieben. „Es ist gut und richtig, dass wir uns endlich einer echten Wärmewende widmen. Allerdings stelle ich auch fest, dass für das […]
Der Berliner Virologe Christian Drosten warnt vor einer zunehmenden Bedrohung durch das Affenpockenvirus. Aktuell sei der Erreger in Deutschland gerade nicht besonders aktiv, die Affenpocken seien aber nicht harmlos, sagte Drosten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]
Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch fordert die FDP die Ministerpräsidenten auf, Asylbewerbern Sachleistungen statt Geld zukommen zu lassen. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Wir dürfen nicht blauäugig […]
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) warnt vor der Vorstellung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag vor einer Untererfassung rechter Gewalttaten. „Wir müssen aus der Erfahrung […]
Der Chef der russischen Söldnerarmee „Gruppe Wagner“, Jewgeni Prigoschin, hat angekündigt, seine Truppen bis Mittwoch kommender Woche aus der seit Monaten umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. Hintergrund ist ein Streit mit dem russischen Verteidigungsministerium um […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt eine zweistufige Subvention vor: einen „Brückenstrompreis“ von sechs Cent pro Kilowattstunde und einen langfristigen „Transformationsstrompreis“, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Man […]
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie […]
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