Eine Versicherung muss einem Unfallfahrer keinen Schadenersatz zahlen, wenn dieser die Aufklärung der Unfallumstände vereitelt. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Versicherten, der gegen eine Laterne fuhr und dann […]
Ein Berliner Student hat nach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Nutzung einer pandemiebedingten Sonderregel zur Prüfungswiederholung. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Klage des Manns abgewiesen zu haben. Das […]
Die Starterbatterie bleibt die mit Abstand häufigste Ursache für Autopannen in Deutschland: Im vergangenen Jahr verursachte die Starterbatterie 46,2 Prozent aller 3,49 Millionen Pannen, zu denen der ADAC gerufen wurde, wie der Automobilklub am Dienstag […]
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Bei mehreren Vorschriften muss nachgebessert werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Sie können aber größtenteils eingeschränkt bis Ende Juli kommenden Jahres weiter gelten. Der Gesetzgeber habe […]
Krebspatienten haben bei einer Behandlung in offiziell zertifizierten Zentren deutlich höhere Überlebenschancen. Das geht aus einer am Dienstag von der AOK veröffentlichten Studie auf Basis von bundesweiten Abrechnungsdaten der Krankenkasse und Daten aus vier regionalen […]
Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. „Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen – und das wird sie auch […]
EU-Mitgliedsstaaten dürfen vorübergehende Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen nur dann über einen Zeitraum von sechs Monaten hinaus verlängern, wenn sich eine neue Bedrohung ihrer inneren Sicherheit ergibt. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in […]
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr pro Kopf durchschnittlich 863 Zigaretten geraucht. Das ist ein Ergebnis des am Dienstag veröffentlichten aktuellen Jahrbuchs Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Zugleich gab es vor allem wegen […]
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das EU-Recht sieht „angemessene Garantien“ vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und die Informationsfreiheit zu verhindern, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in […]
Beim US-Versandriesen Amazon können seit Montag die Beschäftigen in einem weiteren Lager in New York über eine Gewerkschaftsvertretung abstimmen. Die Wahl dauert bis Freitag, rund 1800 Beschäftigte sind aufgerufen zu entscheiden, ob sie der Amazon […]
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