Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er respektiere die Entscheidung, […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. „Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit staatlicher Förderung“, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Sie muss zielgenau sein, denn Mitnahmeeffekte erhöhen nur die Preise.“ „Wir […]
Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern in Deutschland. „Es gibt in der Tat einen Wettbewerbsnachteil, weil Landwirte in anderen EU-Ländern wie Frankreich ihre […]
Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle […]
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel […]
Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland. 63 Prozent machen sich große oder sogar […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor „öffentlicher Verwirrung“ gewarnt und sich zu einem Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative skeptisch geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt […]
Forsa-Chef Manfred Güllner hat angesichts der Gründung der „Werteunion“-Partei vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. „Durch Parteien wie die „Werteunion“ oder BSW droht eine Zersplitterung des Parteiensystems und die Gefahr von erneuten Weimarer […]
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die neue Streikankündigung der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert und eine Schlichtung gefordert, gleichzeitig aber Verständnis für die Forderungen der Lokführer gezeigt. „Ein Streik über das Wochenende ist für die Fahrgäste eine […]
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht GdL-Chef Claus Weselsky aktuell keine Verhandlungsgrundlage. „Der rote Riese, wie man ihn oftmals nennt oder die Deutsche Bahn AG, hat ein störrisches Management“, sagte Weselsky am Montag dem […]
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