Kurz vor der Präsidentschaftswahl hat die französische Justiz Vorermittlungen in einer Affäre um externe Regierungsberater aufgenommen. Ermittelt werde wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung, teilte die Finanz-Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Paris mit. Auslöser der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit erklärt. „All das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. In Hinblick auf die […]
Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung […]
Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um Sanktionen beispielsweise gegen Menschen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin besser durchzusetzen. Angestrebt werde „ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von den öffentlich-rechtlichen Sendern mehr Selbstbeschränkung im Unterhaltungsbereich gefordert. „Zu ihrem Auftrag gehört in gewissem Umfang Unterhaltung – aber nicht alles“, sagte Söder der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ laut […]
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 38-jährige Deutsch-Iranerin soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei […]
Für den britischen Premierminister Boris Johnson grenzt das Vorgehen von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine an Völkermord. „Wenn Sie sich anschauen, was in Butscha passiert, (…) scheinen Putins Taten in der Ukraine nicht […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das vom Kabinett verabschiedete „Osterpaket“ als „größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten“ bezeichnet. „Das Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden“, erklärte Habeck […]
Angesichts möglicher Gefahren atomarer Verstrahlung durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine will die EU-Kommission den Zivilschutz verstärken. Die Kommission errichte derzeit „einen neuen Vorrat an medizinischer Ausrüstung für chemische, biologische oder nukleare Notfälle“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die […]
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