Die Europäische Kommission will mit strengeren Regeln für große Industriebetriebe die Schadstoff-Emissionen in der EU verringern. Damit sollen „wichtige Reduzierungen von schädlichen Ausstößen aus Industrieanlagen“ und großen Tierzuchtbetrieben möglich werden, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans am […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen „Kriegsverbrechen“ sofort handeln, sagte Selenskyj am […]
Weniger als sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine aktuelle Umfrage die SPD knapp vor der CDU. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung erreichen die Sozialdemokraten […]
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über mehrere Vorschläge zu einer Corona-Impfpflicht zeichnet sich weiter keine Mehrheit für eine der Optionen ab. Der am Montag vorgestellte neue Ansatz von Koalitionsabgeordneten für eine Impfpflicht ab 50 […]
Beschäftigte in der Chemie-Branche sollen eine „Brückenzahlung“ in Höhe von 1400 Euro erhalten. Auf diese Zwischenlösung einigten sich die Arbeitgeberseite und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), wie die Gewerkschaft nach zweitägigen Verhandlungen am […]
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. „Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit“, sagte Blinken am Dienstag vor […]
Wird die kleine Republik Moldau zum nächsten Krisenherd in Europa? Kaum ein Anrainerland der Ukraine leidet so sehr unter dem Krieg wie die frühere Sowjetrepublik im Südosten Europas. Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin beschlossen […]
Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor. Die Kommission aktivierte erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen das Land, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]
Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak […]
Für die Angestellten im Gastgewerbe gibt es bald mehr Geld. „Wir haben in fast allen Bundesländern neue Tarifverträge mit Einstiegslöhnen oberhalb des künftigen Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde und kräftigen Steigerungen in allen Entgeltstufen […]
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