Die Nato geht von weiteren Angriffen Russlands in der Ukraine aus und sieht keinen Truppenrückzug um Kiew. Nach Erkenntnissen des Bündnisses „ziehen sich russische Einheiten nicht zurück, sondern positionieren sich neu“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg […]
Bei zwei Razzien gegen die organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler fünf Menschen festgenommen. Sie sollen mindestens hundert Millionen unversteuerte Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und weiterverkauft haben, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Gegen […]
Trotz des Verlusts von fünf Kilogramm Gold und mehreren zehntausend Euro Bargeld muss ein Mann aus Baden-Württemberg seinem Nachbarn keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied das Landgericht Offenburg nach Angaben vom Donnerstag in einem Zivilprozess zwischen […]
Zwar unverheiratet zusammenlebende Elternteile können die Kinderfreibeträge nicht von einem auf den anderen Partner übertragen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es sei dann davon auszugehen, dass beide […]
Das Bundeskartellamt hat eine Untersuchung zum sogenannten Scoring beim Online-Shopping begonnen, also zur Überprüfung der Zahlungsfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die im Netz einkaufen. Das Scoring bei der Bestellung von Waren über den Online-Handel sei […]
Vor dem Landgericht Ulm hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen 63-jährigen Mann begonnen, der ein Kaufhausunternehmen mit einer Bombenattrappe erpresst haben soll. Der Anklage zufolge soll der Mann im Oktober vergangenen Jahres in einer […]
Mit großem Geschick beherrscht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Gratwanderung zwischen einer Annäherung an die EU und den Westen bei gleichzeitig enger Partnerschaft mit Russland und China. Die serbische Wählerschaft dankt ihm seine Wirtschaftsreformen, seinen […]
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. „Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten“, schrieb Schulze im Portal „Zeit Online“. Allerdings betonte sie auch, […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung […]
Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um […]
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