Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland hat ein Schiedsgericht den damals vorgesehenen Betreiberfirmen Anspruch auf Entschädigung zugesprochen. Über die Höhe werde das Gericht später entscheiden, teilten die beiden Firmen CTS […]
Nach Berichten über Missstände in französischen Seniorenheimen des Unternehmens Orpea hat die Regierung in Paris eine Klage gegen den kommerziellen Anbieter angekündigt. Wegen „schwerwiegender Fehlfunktion“ der Orpea-Heime werde der französische Staat Klage einreichen und die […]
Schwedens zentrale Gesundheitsbehörde hat ihre Ankündigung vom Monatsbeginn, ihr Chef-Epidemiologe Anders Tegnell übernehme eine hochrangige Position bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als voreilig zurückziehen müssen. „Das Verfahren zu Anders‘ neuem Posten hat leider länger gedauert wegen […]
Sachsen-Anhalt hat nach den Worten von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) viel Wohnraum für ukrainische Geflüchtete. „Die kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in Sachsen-Anhalt haben gerade signalisiert, dass sie mittelfristig rund 2500 Wohnungen bereitstellen können“, sagte Zieschang […]
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine erneute Ausgangssperre für die Bevölkerung der ukrainischen Hauptstadt angekündigt. Die Ausgangssperre werde am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit; 19.00 MEZ) beginnen und „bis mindestens 07.00 Uhr am Montag dauern“, […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. „Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können“, sagte […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wegen des Ukraine-Kriegs dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds der EU neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem überstürzten Ausstieg aus russischen Energielieferungen gewarnt. „Es ist sinnvoll, sich energiepolitisch unabhängig zu machen von einem Staat wie Russland, der ohne mit der Wimper zu zucken Völkerrecht bricht […]
Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) fordert eine schnelle Anerkennung der Berufsabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen, um diese rasch in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. „Wir müssen im bundesweiten Zusammenspiel eine unbürokratische Lösung für die Anerkennung […]
Der Berliner Virologe Christian Drosten rechnet in der „allernächsten Zeit“ mit weiter hohen Infektionszahlen in Deutschland. Auch wenn es wärmer werde, werde das Infektionsgeschehen „nicht komplett stoppen wie im letzten Jahr“, sagte Drosten am Freitagabend […]
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