Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten […]
Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) hat sich besorgt über das Schicksal mehrerer afghanischer Fernsehjournalisten gezeigt. Es herrsche „wachsende Sorge“ wegen „glaubwürdiger Berichte über willkürliche Festnahmen von Tolonews-Reportern durch die Taliban“, teilte die Unama am Donnerstagabend […]
Bei ihrer Hochzeitsfeier im August 2018 hat die damalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl nicht nur mit ihrem Ehrengast Wladimir Putin getanzt – sie erhielt vom russischen Präsidenten auch wertvolle Ohrringe als Geschenk, wie österreichische Medien […]
Die Europäische Union hat die „schweren Verstöße und Kriegsverbrechen“ Russlands in der Ukraine scharf verurteilt. Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur seien „schändlich, verwerflich und vollkommen inakzeptabel“ und stellten schwere Verstöße gegen das humanitäre […]
Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der „Beteiligung des Landes“ an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, „alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen“, erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. „Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten“, […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben die Nato-Russland-Grundakte verteidigt und Moskau einen „einseitigen Bruch“ des Abkommens vorgeworfen. Eine Aufstockung von Nato-Truppen an der Ostflanke geschehe „explizit auf Grundlage der Nato-Russland-Grundakte“, sagte Baerbock […]
Bund und Länder haben vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem friedlichen Umgang mit russischstämmigen Mitbürgern aufgerufen. Es gebe „keinerlei Rechtfertigung“, Menschen aus Russland „zu beschuldigen, zu beleidigen oder gar körperlich anzugreifen“, heißt es im […]
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben wegen der Aggressionen Moskaus weitere Truppenaufstockungen an der Nato-Ostflanke in Aussicht gestellt. „Wir werden uns damit intensiv beschäftigen, sodass wir spätestens im Sommer die endgültigen Entscheidungen […]
Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. […]
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