Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich „einen ersten Schritt zum […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Betriebsratswahl bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam erklärt. Die Wahl hätte in nahe am Werksgelände gelegenen Außenstellen nicht schriftlich erfolgen dürfen, erklärten die Erfurter Richter in ihrem am Mittwoch […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der „Blitzkrieg“ des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am […]
Bei einem Brand in der Mehrzweckhalle des Tropenhauses im Kölner Zoo sind insgesamt 132 Tiere getötet worden. „Zum großen Bedauern“ des Zoos starben verschiedene Fisch- und Vogelarten sowie mehrere Flughunde, wie es in einer Mitteilung […]
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro – allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium […]
Ein starkes Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans erschüttert. Für Gebiete in der Nähe des 2011 havarierten Atomkraftwerks Fukushima wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben, die in der Nacht wieder aufgehoben wurde. […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine „unbürokratische und zielgerichtete“ Unterstützung. „Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben“, erklärte Heil am Mittwoch. Für […]
Die Ampelkoalition hat ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen und den Ländern das neue Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung die Neuregelung, die einen Corona-Basisschutz nach Auslaufen […]
Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. […]
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes „absolute Sicherheitsgarantien“ […]
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