Die niedersächsische Landesregierung sieht die geplante Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass es Nachbesserungen geben wird“, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Dienstag in Hannover. Es kämen aber keine solchen Signale vom […]
Die Evakuierung der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol ist am Dienstag fortgesetzt worden. Weitere 2000 Autos mit Zivilisten hätten die Stadt über einen Fluchtkorridor verlassen können, erklärte die Stadtverwaltung. Wieviele Menschen die Stadt auf diese Weise […]
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs dringt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf eine Ausweitung der am Donnerstag anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einem „Energiegipfel“. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz muss neben den Beratungen über die Corona-Politik und […]
Für die baden-württembergische Landesregierung hat Vizeministerpräsident Thomas Strobl (CDU) das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Wir sind uns in der Landesregierung einig, dass das geplante Gesetz insuffizient ist“, sagte Strobl am Dienstag […]
Nach den tödlichen Angriffen auf obdachlose Männer in Washington und New York haben Ermittler in der US-Hauptstadt einen Verdächtigen festgenommen. „Festgenommen“, teilte die Polizei in Washington in einer Twitter-Nachricht zum Ende einer Verfolgungsjagd mit. Der […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den Rechtsextremismus als „größte extremistische Bedrohung“ für die Demokratie in Deutschland. Sie stellte am Dienstag einen zehn Punkte umfassenden Aktionsplan vor, um Rechtsextremismus „mit Prävention und Härte“ zu bekämpfen. Die […]
Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem […]
Die bayerische Landesregierung hat das neue Infektionsschutzgesetz und die darin formulierte Hotspotregelung als „unzulänglich“ kritisiert. Wenn alles so bliebe wie derzeit vorgesehen ließen sich jenseits von Hotspots keine Schutzmaßnahmen mehr ergreifen, sagte der bayerische Staatskanzleichef […]
Russland hat nach Angaben des Kreml von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran erhalten. „Wir haben schriftliche Garantien erhalten. Sie sind im Text der Vereinbarung selbst enthalten“, sagte […]
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten […]
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