Städtetagspräsident Markus Lewe dringt auf eine Ausweitung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. „Wir fordern für die Menschen einen Zugang zum Sozialleistungssystem des Sozialgesetzbuchs II, das für Arbeitslose gilt“, sagte Lewe den Funke-Zeitungen (Samstagsausgaben). […]
Wegen des Ukraine-Kriegs droht auf EU-Ebene offenbar erneut Streit zwischen den Mitgliedstaaten um den Umgang mit Flüchtlingen. Dies berichtete der „Spiegel“ am Samstag unter Verweis auf einen internen Bericht der deutschen EU-Vertretung. Ungarn habe sich […]
Die Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler fordert, dass die Bundesregierung vollständig für die Kommunen die Kosten bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme übernimmt. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes angewiesen“, sagte […]
Die deutschen Kommunen haben die Bund-Länder-Vereinbarungen zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge als unzureichend kritisiert. Der Bund müsse „eine klare Zusage zur Übernahme der Finanzierung bei Unterbringung, Versorgung und Integration“ abgeben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- […]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger für Geflüchtete aus der Ukraine gelobt. „Was in diesen Tagen geleistet wird, ist herausragend“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Sie […]
Die Bundeswehr unterstützt Berlin bei der Registrierung von ukrainischen Geflüchteten im Ankunftszentrum Tegel. Ein von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) koordiniertes Amtshilfeersuchen sei bestätigt worden, teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Im Ankunftszentrum Tegel werden demnach […]
Nach Berlin haben weitere Städte Unterstützung der Bundeswehr bei der Versorgung von Geflüchteten angefordert. Es seien Amtshilfeersuchen im „einstelligen Bereich“ beim Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr eingegangen, teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage von Zeit Online […]
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist inzwischen auf mehr als 3,1 Millionen gestiegen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) teilte am Donnerstag mit, dass innerhalb eines Tages knapp 107.000 Flüchtlinge hinzugekommen seien. „In der Mehrzahl Frauen, […]
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf die Bundesländer gefordert. „Berlin kann diese Aufgabe nicht allein stemmen, und wir werden es auch nicht allein finanzieren können“, sagte Giffey […]
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat eine bessere Koordination der Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge gefordert. „Was mich wirklich besorgt, ist, dass es keine wirkliche Koordinierung bei der Verteilung von Geflüchteten gibt“, sagte Amtsberg […]
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