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StartseiteGesetz

Gesetz

Verbraucherzentralen begrüßen geplante GEG-Verabschiedung
Extra

Verbraucherzentralen begrüßen geplante GEG-Verabschiedung

September 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf
Politik

Bundesfinanzministerium hält Gesetz zur Kindergrundsicherung auf

September 2023 Redaktion | FLASH UP

Das Gesetz zur Einführung der Kindergrundsicherung wird vorerst nicht auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts kommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach teilte das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium dem Bundesfamilienministerium […]

„Selbstbestimmung ist kein Modethema“: Kinder- und Jugendärzte begrüßen Selbstbestimmungsgesetz
Nachrichten

„Selbstbestimmung ist kein Modethema“: Kinder- und Jugendärzte begrüßen Selbstbestimmungsgesetz

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Kinder- und Jugendärzte sowie Lehrerverbände begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Selbstbestimmungsgesetz. „Selbstbestimmung ist auf keinen Fall nur ein großstädtisches Modethema“, sagte die Vizepräsidentin des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Angela Schütze-Buchholz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]

Deutsche Journalisten-Union kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes
Nachrichten

Deutsche Journalisten-Union kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für […]

Haßelmann: Gesetzentwürfe zu Kindergrundsicherung „in den letzten Abstimmungen“
Politik

Haßelmann: Gesetzentwürfe zu Kindergrundsicherung „in den letzten Abstimmungen“

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Gesetzentwürfe zur sogenannten „Kindergrundsicherung“ sollen laut der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, nahezu fertig sein. „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der […]

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung
Politik

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Demnach sei das Ziel, in allen Kommunen für […]

Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als „Wende“ in Drogenpolitik
Extra

Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als „Wende“ in Drogenpolitik

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt. „Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und […]

Kabinettsbeschluss zu „Wachstumschancengesetz“ vertagt
Politik

Kabinettsbeschluss zu „Wachstumschancengesetz“ vertagt

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch offenbar nicht auf das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante sogenannte „Wachstumschancengesetz“ einigen können. Die Vorstellung durch den Minister in der Bundespressekonferenz wurde am Mittag kurzfristig abgesagt. In der […]

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes
Politik

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine pragmatischere Drogenpolitik zu einer Entlastung […]

„Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz“: Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz
Politik

„Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz“: Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

August 2023 Redaktion | FLASH UP

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn […]

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