grundgesetz

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen […]

Die Unions-Bundestagsfraktion will einen neuen nationalen Gedenktag etablieren: das Verkündungsdatum des Grundgesetzes. Auf Initiative des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor wird seine Fraktion in der kommenden Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen, berichtet der „Spiegel“. Der […]

Es war eine überraschende Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine: Um „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ bei der Bundeswehr zu finanzieren, soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch in diesem Jahr eine Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen des Bundes bei der Cybersicherheit erreichen. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte […]

Der Chef der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hat Bedingungen für die Zustimmung zur geplanten Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr gestellt. Die Union erwarte einerseits, dass die geplanten 100 Milliarden Euro auch wirklich eingesetzt […]

Politisch ist sie heiß umstritten, und auch juristisch ist nicht alles geklärt: Voraussichtlich im März berät der Bundestag über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für Juristen stellt sich vor allem die Frage, ob sie mit […]

Der erste Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), will den Schutzstatus für sexuelle Vielfalt im Grundgesetz verankern. „Im Grundgesetz steht eben leider noch nicht, dass es auch dieses Diskriminierungsverbot aufgrund der Sexualität gibt – das […]