Auch in der SPD werden Stimmen für eine Befristung der geplanten Impfpflicht laut. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen“, […]
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat beim Thema Impfpflicht die Erwachsenen zur Solidarität mit Kindern und Jugendlichen aufgerufen. Die Debatte und die Umsetzung einer Impfpflicht seien richtig, sagte Spiegel am Montag im Deutschlandfunk. Alle anderen Mittel […]
In der EU-Kommission wird Skepsis zu der in Deutschland geplanten Corona-Impfpflicht laut. Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) zur Frage einer Impfpflicht in einzelnen Staaten oder weltweit: […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben“, […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kritik seiner Partei an einem fehlenden Gesetz der Bundesregierung zur allgemeinen Impfpflicht bekräftigt. „Ich finde schon, dass geliefert werden muss“, sagte Günther am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ministerpräsidentenkonferenz […]
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist empört über die Impfpflicht-Diskussion von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Bürgerinnen und Bürgern. „Dass der Bundespräsident zum Dialog lädt und die Ärzte nicht dabei hat, war clownesker Höhepunkt der Debatte“, sagte […]
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab. „Das spaltet die Gesellschaft, da wird zu viel Druck aufgebaut“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagsausgaben). Er setze […]
Die Vorsitzende des Deutschen Ehtikrats, Alena Buyx, sieht die von dem Gremium gestellten Bedingungen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht bisher nicht gegeben. „Wir haben der Politik ins Aufgabenheft geschrieben, was alles gemacht werden müsste, […]
In der Debatte um ein Impfpflicht-Gesetz hat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel der Unionsfraktion Versagen vorgeworfen. „Es ist verstörend, dass die Unionsfraktion in der Opposition jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben scheint“, sagte Vogel am Donnerstag der Nachrichtenagentur […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verzichtet bei den Beratungen im Bundestag auf einen eigenen Antrag zur geplanten Impfpflicht. „Ich habe mich entschieden, keinen eigenen Antrag zu präsentieren, sondern da neutral zu sein“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal […]
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