Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner […]
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) geht davon aus, dass der Beschluss der Mitgliedstaaten zur EU-Asylrechtsreform in strittigen Punkten entschärft wird. „Es ist noch ein weiter Weg, bis die Reformpläne in Kraft treten“, sagte Behrens der […]
Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der „Letzten Generation“ am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der Gruppierung um eine kriminelle Vereinigung handelt. „Kunstwerke, Straßen und jetzt Autos: […]
Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen […]
Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) sein volles Vertrauen ausgesprochen. Er habe keinen Anlass, an Strobls Motiven zu zweifeln, sagte Kretschmann am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die […]
In einer Affäre um die unerlaubte Weitergabe von Gerichtsunterlagen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgenommen. Dies teilte die Behörde am Mittwoch mit. Strobl hatte den Sachverhalt zuvor selbst […]
In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. „Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern“, erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) […]
Die Innenminister der 27 EU-Staaten beraten am Sonntag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen in Brüssel über die Folgen des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Bei der Sondersitzung sollen „konkrete Antworten auf die Situation in der […]
Für den Fall von Katastrophen will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Krisenstab schaffen. Im Bevölkerungsschutz brauche es „eine verstärkte Zusammenarbeit und eine bessere Koordination von Bund und Ländern, sagte Pistorius […]
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