Bei einem Lieferstopp von Gas oder Öl aus Russland oder einem entsprechenden EU-Embargo hätten betroffene Unternehmen wohl kaum eine Chance, dagegen erfolgreich zu klagen. „Der russische Lieferant müsste sich fragen, ob er noch liefern darf, […]
Der Ausgang von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist laut der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auch für ihr Volk eine Schicksalsfrage. Es müsse klar getrennt werden zwischen dem mit der russischen Regierung verbündeten belarussischen Staatschef […]
US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich besorgt über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Ukraine-Krise gezeigt. „Wir machen uns wegen der Bedeutung von Russland als Lieferant von Öl für den Weltmarkt und von Erdgas für Europa Sorgen über […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringt auf die baldige Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften nur auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun“, sagte Lauterbach in einem AFP-Gespräch vor […]
Kurz vor dem USA-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Erscheinungsbild der Koalition in der Russland-Politik kritisiert. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht […]
Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat bei einer Delegationsreise in die Ukraine Schritte der Deeskalation von Russland gefordert. „Die russische Seite muss aufhören zu versuchen, die Ukraine wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren“, sagte McAllister […]
Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas hat vor Zugeständnissen an Russland in der Ukraine-Krise gewarnt. Europa und die USA müssten „sehr vorsichtig“ agieren und nicht „irgendwelche Schritte auf Russland zu“ machen, sagte Kallas in einem am Freitag […]
Gegen die wegen Corona-Verstößen massiv unter Druck stehende britische Regierung steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die frühere Staatssekretärin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der „Sunday Times“, sie habe […]
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat gefordert, die Entscheidung zur Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 so lange wie möglich hinauszuzögern. „Es ist schon allein aus geostrategischen Gründen klug, die […]
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch zu Forderungen aus Frankreich, Italien und Spanien nach einer Änderung der europäischen Haushalts- und Defizitregeln gezeigt. „Es ist sehr, sehr schwierig, den Stabilitätspakt […]
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