justiz

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Terrorprozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten begonnen, die den Aufbau einer Söldnertruppe für den Jemen geplant haben sollen. Zu Prozessbeginn kündigten die von der Bundesanwaltschaft angeklagten Arend-Adolf G. […]

Neun Monate nach einer umstrittenen Razzia im Bundesjustizministerium hat das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Osnabrück Formulierungen aus einer damaligen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft als rechtswidrig eingestuft. Die Passagen enthielten „unwahre Tatsachenbehauptungen“, wie das Gericht am Mittwoch nach […]

Apple ist am Mittwoch vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg damit gescheitert, den Ausdruck „Think different“ als Marke in der EU wiederherstellen zu lassen. Der Computerkonzern hatte die Marke in den Jahren 1997 […]

Die Berliner Zivilgerichte haben das Angebot der privaten Internetseite www.kirchenaustritt24.de für Dienstleistungen zum Kirchenaustritt als zweifelhaft kritisiert. Beschwerden bei den Berliner Amtsgerichten zeigten, dass die Mitteilungen auf der Internetseite irreführend oder mindestens missverständlich seien, teilte […]

Acht Monate nach der Verurteilung eines Arztes aus Gütersloh wegen Vergewaltigung ist das Urteil rechtskräftig. Seine Revision wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verworfen, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Der Anästhesist hatte laut Landgericht Bielefeld […]

Wenn eine Partei beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einreicht, weil der Wahlausschuss sie nicht für die Bundestagswahl zuließ, prüft das Gericht grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regelung. Es müsse nur prüfen, ob sie ordnungsgemäß angewandt […]

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Donnerstag ein bizarrer Terrorprozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten. Der angeklagte Arend-Adolf G. und sein Kompagnon Achim A. sollen sich nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft von den Botschaften einer Wahrsagerin dazu […]

Gegen einen Weimarer Richter ist wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben worden. Wie das Landgericht Erfurt am Donnerstag mitteilte, wird dem Richter vorgeworfen, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles […]