justiz

Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit […]

Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]

15 Jahre nach dem Tod eines Neunjährigen bei einer ambulanten Routineoperation in einer Hamburger Arztpraxis hat in der Hansestadt ein Prozess gegen zwei Ärzte begonnen. Dem heute 64-jährigen Operateur wirft die Staatsanwaltschaft dabei eine Körperverletzung […]

Verlässt ein Beamter den Staatsdienst, um in einem anderen EU-Land zu arbeiten, hat er später Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag für ihm entgangene Pensionsansprüche. Der Betrag müsse die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen, entschied das […]

Ein Hamburger Amtsgericht hat am Dienstag einen 86-Jährigen wegen einer Unklarheit in einer früheren Verordnung von einem Bußgeld wegen mutmaßlicher Missachtung der Kontaktdatenerfassung während der Corona-Pandemie freigesprochen. Einem Gerichtssprecher zufolge war in der zum Zeitpunkt […]

Nach einem Umzug muss eine vom Vater getrennt lebende Mutter das Kind nicht regelmäßig selbst zum Vater bringen – der umgangsberechtigte Vater selbst ist in erster Linie verantwortlich für das Abholen und Bringen. Dies sei […]

Auch das Forschungspreisgeld eines Professors für wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich muss als Arbeitslohn versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Münster laut Mitteilung vom Dienstag im Fall eines Wissenschaftlers, der im Jahr 2018 einen mit […]

Weil er einen Zwölfjährigen mit Schüssen in den Rücken getötet hat, ist gegen einen Polizisten in den USA ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Mordverdachts eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia teilte am Montag mit, das Kind […]