Das Urteil im Prozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg ist rechtskräftig. Der inzwischen 27-jährige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen am Montag jeweils ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück, wie das […]
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im September in einem Reisebus einen anderen Fahrgast unvermittelt zu Boden geschleudert und ihm mehrfach gegen den Kopf getreten haben soll. […]
Vor dem Kieler Amtsgericht hat am Montag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die für den Tod einer 23-Jährigen durch einen umgestürzten Fahnenmast verantwortlich sein sollen. Die beiden Angeklagten hätten zu Prozessbeginn am Montag ihre […]
Weil er in seiner Arbeitszeit einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachging, hat das Verwaltungsgericht Trier einen Beamten aus dem Dienst entfernt. Der Mann habe die Tätigkeit fast drei Jahre lang während der Dienstzeit und zum Teil auch […]
Vor dem Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg hat der Prozess gegen einen 33-Jährigen wegen der Tötung eines Kleinkinds begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach soll der Mann das […]
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Corona-Prämie voll auszuzahlen, wenn ein Teil davon gepfändet wird. Tarifliche Corona-Prämien seien kein unpfändbares Arbeitseinkommen, erklärte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Es ließ zur Klärung […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches früheres Mitglied einer Todesschwadron des gambischen Militärs begonnen. In dem Staatsschutzverfahren wirft die Bundesanwaltschaft dem heute 46-Jährigen aus dem westafrikanischen Land […]
Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, […]
Der türkische Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes […]
Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen auch die deutsche Justiz. „Wir haben hier erfolgreich syrische Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt. Nach diesem Muster gehen wir jetzt auch vor“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag dem […]
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