Seit fast einer Woche dauern die Angriffe Russlands auf ukrainische Städte an. Dabei sparen die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben auch zivile Gebiete nicht aus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach nach Attacken auf das Zentrum […]
Eine Musicaldarstellerin aus Berlin ist mit einer Kündigungsschutzklage im Zusammenhang mit einer unternehmensinternen 2G-Pflicht gescheitert. Das Arbeitsgericht in der Hauptstadt gab in dem Rechtsstreit nach eigenen Angaben vom Mittwoch dem von der Frau verklagten Arbeitgeber […]
Vor dem Berliner Landgericht hat am Mittwoch ein Mordprozess gegen zwei Brüder wegen der brutalen Tötung ihrer Schwester begonnen. Die beiden Afghanen sollen die Frau im Juli vergangenen Jahres ermordet haben, weil sie eine „modernere […]
In der Impfaffäre um den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den parteilosen Politiker erhoben. Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und […]
Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen […]
In Eilverfahren eingereichte Klagen gegen die Verkürzung des Genesenenstatus müssen sich gegen eine konkrete Behörde wie ein Gesundheitsamt richten. Das stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) der Länder Berlin und Brandenburg am Dienstag klar. Entsprechende Eilanträge, die […]
Rund vier Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Mordvorwurf gegen einen der beiden Verdächtigen fallengelassen. Der Haftbefehl gegen den 32-Jährigen bleibe aber wegen […]
Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“ vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. […]
In einem neuen Prozess um die Lastwagenattacke vom Oktober 2019 im hessischen Limburg ist der Angeklagte Omar A. zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Damit bestätigte das Landgericht Limburg sein früheres Urteil und […]
Die als Internethetze angeklagten Äußerungen eines früheren Kasseler Universitätsprofessors in einem Interview zur Ehe für alle sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht strafbar. Die „teilweise polemischen und überspitzten Äußerungen“ des Evolutionsbiologen seien […]
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