Vor dem Landgericht Hannover hat am Freitag ein zweiter Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und dessen früheren Büroleiter wegen der sogenannten Rathausaffäre begonnen. Schostok wurde in einem ersten Verfahren vom Vorwurf der […]
Die als „Cottbuser Spaziergänge“ bezeichneten Protestaktionen von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Brandenburg bleiben vorerst verboten. Das noch bis Sonntag geltende Verbot sei nicht zu beanstanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag in Berlin. Die Brandenburger […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen […]
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die in dem Bundesland geltende strikte Obergrenze von 500 Besuchern bei Veranstaltungen unter freiem Himmel in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die kategorische Festlegung sei angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens unangemessen, entschied das […]
Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Freitag ein neuer Prozess um die Lastwagenattacke mit 18 Verletzten vom Oktober 2019 begonnen. Der Angeklagte Omar A. soll mit einem zuvor gestohlenen Lastwagen bewusst auf mehrere […]
Das baden-württembergische Landessozialgericht hat den Sturz eines 17-Jährigen vom Dach einer Jugendherberge beim Fensterln als Arbeitsunfall anerkannt. Das Gericht in Stuttgart begründete seine Entscheidung in einer Mitteilung vom Freitag damit, dass die Selbstüberschätzung des jungen […]
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am Donnerstag ein Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler, der zur europäischen Trägerrakete Ariane spioniert haben soll. Ilnur N. soll dies während seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Augsburg getan […]
Der für Freitag geplante Auftakt in einem Berliner Prozess um mutmaßliche Impfpassfälschungen in großem Stil ist pandemiebedingt ausgefallen. Wann der Prozess stattdessen starten kann, stand nach Angaben des Landgerichts der Hauptstadt noch nicht fest. In […]
Die jahrelange Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel an schwer kranken Intensivpatienten gilt als beispiellos. Ab Donnerstag müssen sich mehrere ehemalige Vorgesetzte des inzwischen rechtskräftig verurteilten Täters wegen ihrer Rolle in dem Fall in einem […]
Wenn Mieter in Berlin – gestützt auf den dortigen Mietendeckel – nicht ihre volle Miete bezahlt haben, rechtfertigt dies noch keine Kündigung seitens der Vermieterin. Eine Kündigung ist erst gerechtfertigt, wenn Mieter auch auf Aufforderung […]
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