Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen […]
Mit schweren Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. „Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd eines langsamen und qualvollen Todes […]
Nach dem Amoklauf in Heidelberg mit einem Todesopfer gibt es noch keine neuen Erkenntnisse zum Motiv des 18-jährigen Tatverdächtigen. „Die Ermittlungen laufen noch“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag. Am […]
Zwei Motorräder des Bruders eines Mitglieds der Rockergruppierung Bandidos Motorcycle Club sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Aachen zu Recht bei einer Razzia beschlagnahmt worden. Der Besitzer der beiden Motorräder, der selbst nicht der Rockergruppierung […]
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat die Wahl: Er kann gegen Rückgabe des Wagens den kompletten Kaufpreis zurückverlangen oder das Auto behalten und nur den Ausgleich der Wertminderung fordern. Das bekräftigte der […]
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag […]
Das Land Rheinland-Pfalz muss im Einzelfall einem Justizbeamten, der nach einem gewaltsamen Übergriff durch einen schuldunfähigen Straftäter eine Verletzung erlitt, kein Schmerzensgeld zahlen. Er kann von seinem Dienstherrn nicht erwarten, ihm aus öffentlich-rechtlichen Mitteln einen […]
In Australien hat sich der Entführer der vier Jahre alten Cleo Smith vor Gericht schuldig bekannt. Der 36-jährige Angeklagte plädierte am Montag vor einem westaustralischen Gericht im Anklagepunkt Kindesraub auf schuldig. Andere Anklagepunkte wurden zunächst […]
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden beginnt am Freitag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Täter. Den Beschuldigten im Alter von 22 bis 28 Jahren werden in […]
Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, teilte das Gericht am Freitag in Saarlouis mit. Die Richter gaben damit einer Klage mehrerer Elektronikfachmärkte statt. Mit der Entscheidung […]
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