Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin abgelehnt. Die Nachteile, die den überwiegend im Gesundheitswesen tätigen Antragstellern durch die Impfpflicht drohten, seien weniger schwer als die Nachteile, die vulnerable Menschen […]
Bayern sieht sich trotz des gescheiterten Eilantrags gegen die Impfpflicht in Pflege und Medizin durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Das Gericht habe klar gesagt, dass bestimmte Fragen in dem Gesetz zu klären seien, sagte Bayerns Gesundheitsminister […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei unzulässig, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein „schwerer Nachteil“ drohe, schrieben […]
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen – nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr „Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament“ […]
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