Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile „Die Heimat“ nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Den Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung für die […]
Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]
Großeinsatz mitten in Karlsruhe: In einer Apotheke kommt es zu einer mutmaßlichen Geiselnahme. Die Polizei hat Kontakt zum Täter oder zu den Tätern – und es werden immer mehr Einsatzkräfte zusammengezogen.
Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über […]
Der Streit über das Handelsabkommen der EU mit Kanada geht in die nächste Runde und diesmal ist es eine juristische: Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach mehr als fünf Jahren Bedenkzeit eine Entscheidung […]
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am kommenden Dienstag eine Entscheidung zum sogenannten Raserparagrafen. Das kündigte das Gericht am Freitag in Karlsruhe an. Verbotene Kraftfahrzeugrennen sind seit 2017 als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Gesetzgeber reagierte so auf […]
In Karlsruhe hat ein falscher Notruf am frühen Mittwochmorgen dazu geführt, dass 13 Streifenwagen ausrückten. Ein Anrufer habe über eine Notrufsäule die Rettungsleitstelle gerufen und gesagt, dass in einem Imbiss Mitarbeiter eingeschlossen seien und ausgeraubt […]
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle abgewiesen, der Informationen über die Auslandstätigkeiten des Verfassungsschutzes fordert. Der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, erklärte das Gericht am Montag in Karlsruhe. […]
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