Das Kölner Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag über vier Klagen der AfD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Junge Alternative gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dabei geht es unter anderem um die Einstufung der Gesamtpartei sowie der Jungen […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, […]
Die frühere US-republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist mit einer Verleumdungsklage gegen die „New York Times“ gescheitert. Ein Geschworenen-Gericht in New York sprach die renommierte Zeitung am Dienstag vom Vorwurf frei, 2017 in einem Leitartikel bewusst […]
Wegen des Vorwurfs der rassistischen Diskriminierung schwarzer Mitarbeiter hat eine kalifornische Aufsichtsbehörde den US-Elektroautobauer Tesla verklagt. Die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) sprach am Mittwochabend (Ortszeit) sogar von „Rassentrennung“ in einer Tesla-Fabrik […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) schließt eine Klage gegen den Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission nicht aus. Mit Blick auf die von Österreich angekündigte Klage sagte sie nach Angaben des „Tagesspiegel“ auf einer Veranstaltung am Mittwoch: „Ich kenne […]
Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte am Mittwoch, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und […]
Einer der Produzenten des jüngsten Teils der „Matrix“-Filmreihe hat das Hollywood-Studio Warner Bros. einem Medienbericht zufolge verklagt, weil der Film zeitgleich zum Kinostart auf Warners Streamingplattform veröffentlicht worden war. In der Klage bezichtigte die Village […]
Die schwedische Preisvergleichsseite Pricerunner hat eine Milliardenklage gegen den US-Technologieriesen Google eingereicht. Wie Pricerunner am Montag mitteilte, fordert das schwedische Unternehmen umgerechnet 2,1 Milliarden Euro, weil Google seine eigenen Preisvergleiche in den Suchergebnissen bevorzugt habe. […]
In ihrem jahrelangen Rechtsstreit über Beleidigungen durch Facebook-Nutzer hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen: Frühere Entscheidungen des Berliner Kammergerichts verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und würden aufgehoben, erklärte Karlsruhe […]
Die Stadt Fehmarn ist endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten an dem geplanten Fehmarnbelttunnel vorläufig zu stoppen. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies nach eigenen Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine entsprechende Klage per […]
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