Im baden-württembergischen Hechingen sind acht 17- bis 21-Jährige wegen mutmaßlicher gewerbsmäßiger Geldfälschung angeklagt worden. Die dortige Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach eigenen Angaben vom Dienstag vor, sich Anfang vergangenen Jahres falsche 50-Euro-Scheine im Nennwert von 44.000 […]
Die AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen im Bundestag. Die Klage sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, am Donnerstag mit. Sie richte sich […]
Die österreichische Regierung bereitet für den Fall, dass die EU-Kommission Atomkraft als nachhaltige Energiequelle einstuft, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Sollte die Brüsseler Behörde ihren Entwurf für die sogenannte Taxonomie umsetzen, „dann werden […]
Für ein Praktikum, das nach den Bestimmungen einer Universität Voraussetzung für die Zulassung zum Studium ist, steht den Praktikanten keine Vergütung nach dem Mindestlohn zu. Dies gilt auch bei staatlich anerkannten Privatuniversitäten, wie am Mittwoch […]
Mehrere US-Bundesstaaten werfen Führungsspitzen von Google und des Facebook-Mutterkonzerns Meta vor, direkt an illegalen Absprachen für eine marktbeherrschende Stellung bei Online-Werbung beteiligt gewesen zu sein. Das von Texas angeführte Bündnis reichte am Freitag (Ortszeit) eine […]
Mehr als 30 Jahre nach der sowjetischen Niederschlagung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Litauen haben sechs Bürger des baltischen Staates Klage gegen den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow eingereicht. Gorbatschow habe die Kontrolle über das sowjetische Militär […]
Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins am Set eines Hollywood-Westerns mit Alec Baldwin hat die Waffenmeisterin den Munitionslieferanten verklagt. In der am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Gericht im US-Bundesstaat New Mexico eingereichten […]
Die Anwälte des britischen Prinzen Andrew haben vor einem US-Gericht die Abweisung einer Missbrauchsklage gegen den Royal gefordert. Die Klägerin Virginia Giuffre habe mit einer früheren Vereinbarung mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auf ihr […]
Der Mann, der auf dem legendären Cover des Nirvana-Albums „Nevermind“ als nacktes Baby abgebildet ist, ist mit einer Klage gegen die Band vorerst gescheitert. Ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien wies die Klage von Spencer Elden […]
Die Bundesregierung sieht wenig Chancen, die Pläne der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als förderwürdig auf dem Klageweg zu stoppen. Eine Klage wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission mit der Regelung ihren Kompetenzbereich überschritten hätte […]
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