NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf die Probe gestellt“, sagte Wüst am Donnerstag bei der […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden“, […]
Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes im Hinblick auf den Herbst: „Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten“, sagte […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hochverschuldeten Städten rasch unter die Arme greifen. „Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Zeit drängt, […]
Die deutschen Gemeinden haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das war deutlich mehr als die zwei Milliarden des Jahres 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. […]
Zur Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen gefordert. „Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit“, sagte die Verteidigungspolitikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntagsausgaben). „Die Kommunen brauchen […]
Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gemeinden bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen. „Die Kommunen sind bei der Aufnahme von Geflüchteten auf finanzielle Hilfe des Bundes […]
Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch mehren sich die Forderungen nach bundesweit einheitlichen deutlichen Lockerungen. „Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal“, sagte der Hauptgeschäftsführer […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze […]
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