Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht bei der Unterbringung und Versorgung der aus der Ukraine kommenden Flüchtlinge nach dem Bund-Länder-Gipfel einen großen Fortschritt erreicht. So gebe es eine „große einheitliche Auffassung“ unter Bund und Ländern, […]
Einen Tag vor der Entscheidung über das neue Infektionsschutzgesetz haben die Länder deutliche Kritik an der Aufhebung wesentlicher Corona-Schutzmaßnahmen geübt. Der Entwurf sei „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef […]
Bund und Länder sehen im beschleunigten und verstärkten raschen Ausbau erneuerbarer Energien das entscheidende Mittel, um die Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland zu überwinden. Der Ökostromausbau sei „von überragender Bedeutung für die nationale Sicherheit“, sagte […]
Zur Stützung des Ölmarkts nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellen die Industrieländer einen Teil ihrer Notreserven zur Verfügung. Wie die Internationale Energieagentur (IEA) am Dienstag mitteilte, handelt es sich um 60 Millionen Barrel, […]
Deutschland will ärmere und besonders verwundbare Länder stärker im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels unterstützen. Das kündigte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Berlin anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC […]
Auf einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben die Länder am Mittwoch ihre Forderung nach mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekräftigt. „Wir wollen den ÖPNV zukunftsfähig machen“, erklärte die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike […]
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Politik in den kommenden Wochen. „Das, was die Ministerpräsidenten vorgelegt haben, ist die Verschleierung der Fortsetzung der meisten Corona-Maßnahmen über den […]
Gesundheitsexperten haben die Beschlussvorlage zu Lockerungen in der Corona-Pandemie kritisiert. Der Virologe Klaus Stöhr rief die Regierungschefs von Bund und Ländern in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) zu schnelleren Lockerungen auf. Der Vorstandsvorsitzende […]
Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sind weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen worden. Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen zum Frühlingsbeginn am 20. März. Ein Überblick: Private Treffen: Hier gilt für Geimpfte und […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Corona-Pandemie baldige Öffnungsschritte in Aussicht gestellt. „Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist“, sagte Scholz am Freitag. Das erlaubt es, beim Bund-Länder-Treffen […]
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