Auf einer Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben die Länder am Mittwoch ihre Forderung nach mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bekräftigt. „Wir wollen den ÖPNV zukunftsfähig machen“, erklärte die Bremer Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne), am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Demnach forderten bei der Sondersitzung alle 16 Bundesländer eine Aufstockung der sogenannten Regionalisierungsmittel sowie einen Modernisierungspakt.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Anpassung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 festgeschrieben. Sie sei sich mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen einig, dass eine Aufstockung unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm in diesem Jahr, an dessen Finanzierung sich Länder und der Bund jeweils zur Hälfte beteiligen, „unabdingbar ist, um das bestehende Verkehrsangebot aufrecht zu erhalten“, erklärte Schaefer.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßte den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel, der demnach eine Steigerung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere Erhöhungen bis 2030 vorsieht. Kurzfristig seien im ÖPNV „erhebliche und nicht vorhersehbare Kostensteigerungen“ durch die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bau-, Energie- und Personalkosten angefallen, die zur Aufrechterhaltung der Angebote ausgeglichen werden müssten, erklärte der Branchenverband.
Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Verkehrsminister hatten auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ökologische Verkehrsclub VCD sowie die Umweltschutzorganisation BUND deutlich mehr Geld für den ÖPNV gefordert. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich zur Verfügung stellt, müssten noch in diesem Jahr erhöht werden, forderte der vzbv.
Der Bundesrechnungshof hatte Anfang des Monats indes „jahrelange Fehlentwicklungen“ bei der ÖPNV-Förderung kritisiert. Zu den Grundproblemen gehören demnach „Verflechtungen durch Bund-Länder-Mischfinanzierungen“ und ein „Förderdschungel“, der immer undurchsichtiger werde.
