Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, können die Bundesländer die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht aussetzen. Das Beschäftigungsverbot sei im Bundesgesetz „glasklar formuliert“, sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz des […]
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. „Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund […]
Angesichts der drastisch steigenden Corona-Infektionen gab es beim Bund-Länder-Gipfel am Montag keine Lockerungen der geltenden Corona-Maßnahmen. Allerdings wurden auch keine neuen Verschärfungen beschlossen. Änderungen soll es bei den PCR-Tests geben, die knapp werden. Kontaktbeschränkungen wie […]
Vor der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage am Montag wird über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zwar am Sonntag erneut auf einen Höchststand, die Hospitalisierungsrate ist aber noch vergleichsweise niedrig. Thema des Treffens […]
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat die von Bund und Ländern verschärften Regeln für die Gastronomie begrüßt und fordert nun ein Mindestkurzarbeitergeld für die Beschäftigten von 1200 Euro im Monat. „Es ist gut, dass […]
Bund und Länder beraten am Freitag angesichts der rasant ansteigenden Omikron-Fälle über neue Maßnahmen. Verschärfungen sind der im Vorfeld bekannt gewordenen Beschlussvorlage zufolge insbesondere für die Gastronomie vorgesehen. Doch vieles könnte auch beim Alten bleiben. […]
Angesichts der weiter stark steigenden Corona-Infektionen kommen auf die Bundesbürger strengere Maßnahmen zu. Für Kontroversen sorgt dabei insbesondere das Vorhaben, Gastronomiebesuche nur noch Geimpften und Genesenen zu ermöglichen, die zusätzlich einen negativen Schnelltest oder eine […]
Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder den Zugang zur Gastronomie weiter einschränken. Bundesweit und inzidenz-unabhängig solle der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur […]
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen mit der Omikron-Variante. „Omikron ist anders als frühere Varianten – darum müssen auch die […]
Die CDU-Spitze hat sich nach Bekanntwerden neuer Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch für schärfere Strafen ausgesprochen.
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