Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. „Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe […]
Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann […]
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD in Thüringen scharf kritisiert. „Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. „Die CDU in […]
Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen […]
Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ in […]
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie der RBB am Donnerstag unter Berufung auf Mitglieder […]
Sieben Monate nach der Verurteilung des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Rieger (CSU) zu einer Geldstrafe wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist das Urteil des Landgerichts Regensburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision […]
In Schleswig-Holstein hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Seit 08.00 Uhr können die rund 2,3 Millionen Stimmberechtigten in den Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Den Umfragen zufolge deutet in Deutschlands nördlichstem Bundesland alles auf einen eindeutigen […]
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen im größten Bundesland. Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend lagen die beiden größten Parteien nahezu gleichauf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Eine geplante Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Thüringen ist im Landtag gescheitert. Das Landesparlament lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne ab, wie Parlamentsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) nach der […]
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