Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution […]
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle Anklage gegen einen ehemaligen gambischen Armeeangehörigen erhoben, der an der Tötung eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP beteiligt gewesen sein soll. Konkret wirft ihm die Behörde Verbrechen […]
Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt Anfang nächster Woche in Den Haag zu Anhörungen über mögliche russische Menschenrechtsverbrechen in der Ukraine zusammen. Bei den öffentlichen Sitzungen am Montag und Dienstag gehe es um den „Verdacht des Völkermords“, […]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen aufgefordert, einem von einem Disziplinarverfahren betroffenen Richter am Obersten Gericht in Warschau ein „faires Verfahren“ zu garantieren. Die polnische Regierung müsse „sicherzustellen“, dass das Verfahren zur Aufhebung der […]
In einem ungewöhnlichen Schritt hat das japanische Parlament die Menschenrechtslage in China kritisiert. Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking verabschiedeten die japanischen Abgeordneten am Dienstag eine Resolution, in der sie unter anderem […]
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), rechtsstaatliche Verfahren für die tausenden Festgenommenen gefordert. „Von zentraler Bedeutung ist nun, dass die Aufklärung der Vorgänge der vergangenen Tage […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Die 37-jährige Islamwissenschaftlerin ist seit 2013 im […]
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in einer Neujahrsbotschaft das Engagement von Menschenrechtsaktivisten gewürdigt. Er rief am Samstag dazu auf, „einen Moment innezuhalten, um an die vielen Menschen in aller Welt zu denken, die Freiheit […]
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