Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch […]
Kurz vor dem Autogipfel im Bundeskanzleramt sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch die Autoindustrie beim Ausbau der Elektromobilität in der Pflicht. „Dazu brauchen wir eine engagierte Automobilindustrie, die mit uns an einem Strang zieht und […]
Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Damit sollen Verbraucher ab Anfang 2024 über die […]
Der Präsident des Forschungsinstitutes ZEW, Achim Wambach, ist gegen einen Zwang von Hausbesitzern für einen Zugang zur Fernwärme. „Eine Anschlusspflicht würde in die falsche Richtung gehen. Die Betreiber von Fernwärme sollten ihre Kunden durch überzeugende […]
Der Interessenverband der Stadtwerke hat eine Anschluss-Pflicht für Wohngebiete mit Wärmenetzen ins Spiel gebracht. Es sei „nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer […]
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich. „In einer außergewöhnlichen Situation wie dieser kann […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) spricht sich für eine Sanierungspflicht beim Kauf einer Immobilie aus. „In einigen Bereichen wird es ohne Ordnungsrecht nicht gehen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen“, sagt Geywitz in der aktuellen Ausgabe […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. „Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht eine gesetzliche Verpflichtung für den Handel zum Spenden nicht verkaufter Lebensmittel kritisch. In der Berliner „tageszeitung“ verwies Özdemir darauf, dass nur vier Prozent aller Lebensmittelabfälle in Deutschland im Handel anfielen. […]
Ungeachtet einer Inzidenz von knapp 3500 hat Frankreich mehrere Corona-Auflagen gelockert. Seit Mittwoch ist die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Homeoffice – wo es möglich ist – ist nicht mehr vorgeschrieben, bleibt aber empfohlen. Bei Veranstaltungen […]
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