Die umstrittene Gasumlage wird nach der Absage von Spitzenpolitikern der Ampel-Koalition kaum noch kommen – im Gespräch ist nun auch eine Gaspreisbremse. Auch weitere Hilfsprogramme für Haushalte und Firmen sind im Gespräch.
Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen. Die Bundeswehr will er zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas machen.
Die Ukraine hat nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Krieg mit Russland bewiesen, dass „die Demokratie stärker ist als die Diktatur“. Das sagte Baerbock bei einem Treffen mit Nancy Pelosi, der Vorsitzenden des […]
Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro zugestimmt. Die Länderkammer stimmte am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit der Änderung […]
Die Grünen überholen in einer Meinungsumfrage erstmals seit fast einem Jahr wieder die SPD. Laut dem aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 21,5 […]
Für CDU-Bundeschef Friedrich Merz ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „auch ein bundespolitischer Stimmungstest“ gewesen. „Die CDU ist zurück“, erklärte Merz am Sonntag in Berlin und sprach von einem „herausragenden Ergebnis“ für die Landespartei von Ministerpräsident […]
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Kutschaty am Sonntagabend […]
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Es sei „ein tolles Ergebnis“, sagte er am Sonntag in der ARD. Die CDU habe besser abgeschnitten als erwartet. Klare Wahlsieger […]
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts des Ukraine-Kriegs als Hauptaufgabe seiner möglichen neuen Amtszeit definiert. „Nirgendwo hängen die Arbeitsplätze so sehr von sicherer Energieversorgung […]
Manche Inszenierung beim Eurovision Song Contest (ESC) wirkt wie die reine Anarchie – doch tatsächlich unterliegen auch Gagakünstler beim weltweit am meisten beachteten Musikwettbewerb einem strengen Regelwerk. Die wichtigsten Regeln für den am Dienstagabend mit […]
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