Vor dem Antrittsbesuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Washington hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gefordert, die Lösung des Ukraine-Konflikts nicht alleine den USA und Russland zu überlassen. „Obwohl es sich um eine europäische Krise […]
Der FDP-Politiker Stephan Thomae hat Erwartungen an eine rasche Legalisierung von Cannabis durch die neue Regierungskoalition gedämpft. „Wir sollten uns damit Zeit lassen und vergleichen, was andere Länder dabei gut gemacht oder schlecht gemacht haben“, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium fördert künftig die Herstellung von Speziallipiden für die Produktion von mRNA-Impfstoffen. Anträge auf die Förderung können voraussichtlich ab Februar gestellt werden, erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag. Bei Lipiden handelt es sich um Fettstoffe. […]
Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) blickt mit großer Sorge auf die Proteste gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Sachsen. Die Bewegung Freie Sachsen, „eine rechtsradikale Sammlung“, aber auch die „mit ihnen verbundene NPD und AfD vergiften seit […]
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich optimistisch gezeigt, dass die CDU aus den dieses Jahr anstehenden Landtagswahlen als Gewinnerin hervorgehen könnte. „Wir haben in allen vier Ländern die Chance, stärkste Partei zu bleiben oder […]
Die Corona-Pandemie und die Sicherung der Renten sind laut einer Umfrage aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, gaben in einer von ihr in Auftrag […]
Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Lebensmittel-Spenden zu lockern. „Gerade im Handel geht es um die Erleichterung von Spenden, damit nicht mehr so viel weggeworfen wird“, sagte Özdemir den Zeitungen […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa gewarnt. Es sei „abstrus, wie viele ungedeckte Versprechungen aktuell zu möglichen neuen Reaktortypen zirkulieren“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der […]
Die Bundesregierung hat ihr Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen das Coronavirus zu impfen, verschoben. Nun wolle die Regierung die 80 Prozent möglichst bis Ende Januar schaffen, sagte ein Regierungssprecher der „Bild am […]
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat alle Ministerien in die Pflicht genommen, sich für mehr Klimaschutz einzusetzen. „Das 1,5-Grad-Ziel bindet alle Ministerien“, sagte Dröge dem „Spiegel“ laut Mitteilung vom Samstag. „Wir werden gegenüber allen […]
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