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Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]

Nach Mecklenburg-Vorpommern hebt auch Hamburg die strengeren Corona-Einschränkungen ab Samstag auf. Ab dem 30. April fallen fast alle Beschränkungen, und ein neues Regelwerk tritt in Kraft, wie Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag […]

Die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), erhofft sich bei der Umsetzung des neuen Infektionsschutzgesetzes in ihrem Land Rückendeckung von der Bundesregierung. „Ich erwarte schon, dass wir Unterstützung bekommen, wenn wir unseren regionalen Weg hier […]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz und die geplante Hotspot-Regelung verteidigt. „Politik ist das Finden eines Kompromisses, der funktionieren muss“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Einen solchen Kompromiss habe […]

Das israelische Parlament hat eine umstrittene Regelung zur Vergabe der israelischen Staatsangehörigkeit wieder eingeführt. Die nationalkonservative Jamina-Partei von Regierungschef Naftali Bennett setzte die Entscheidung am Donnerstag entgegen der Koalitionspartner und gemeinsam mit rechten Oppositionsparteien durch. […]

Nach dem Wegfall der Beschränkungen im Einzelhandel fordert die Branche ein Investitionsprogramm für einen „kraftvollen Neustart“ nach der Corona-Krise. Nötig seien gezielte Fördermaßnahmen etwa zur Digitalisierung aber auch zum Klimaschutz, erklärte der Handelsverband Deutschland (HDE) […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Spitzenrunde zur Corona-Lage zufrieden gezeigt. Es handle sich um „gute Ergebnisse“, erklärte Söder am Mittwoch nach dem Ende der Beratungen in München. „Unser beschlossener […]

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur […]