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Angesichts der Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), ein stärkeres Engagements Deutschlands und der EU in der Region gefordert. „EU und Deutschland sollten sich in der […]

In der Ampel-Koalition wächst die Unterstützung für die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen an die Ukraine. Nach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprachen sich am Dienstag auch prominente Vertreter von SPD und FDP für […]

Der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat trotz der angekündigten Verringerung russischer Truppen in der Nordukraine eine Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew gefordert. „Es zählen nicht Worte, sondern nur Taten“, schrieb Roth […]

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angeblichen Bemühungen des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD), in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu sprechen, begrüßt. „Sollte es […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. „Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird“, sagte sie den Zeitungen des […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat das Verbot des Auslandssenders Deutsche Welle (DW) in Russland kritisiert. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar“, […]

Angesichts der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland wächst in der Ampel-Koalition die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine auch mit bestimmten militärischen Gütern. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Das […]