Nach den Berichten über die Tötung zahlreicher Zivilisten während der russischen Besatzung des Kiewer Vororts Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Sanktionen gegen Moskau angekündigt. „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Scholz […]
Die chinesische Regierung hat erstmals explizit bestritten, die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs umgehen zu wollen. „Wir tun nichts absichtlich, um die von den Amerikanern und Europäern gegen Russland verhängten Sanktionen zu umgehen“, […]
Die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen den früheren prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und seinen Sohn von 2020 ist nichtig. Der Rat habe sich vor seiner Entscheidung nicht vergewissert, dass die Verteidigungs- und Rechtsschutzrechte der […]
Großbritannien hat weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und Belarus wegen des Kriegs in der Ukraine angekündigt. Vermögen von 59 russischen und sechs belarussische Staatsbürgern, Organisationen und Unternehmen würden eingefroren, erklärte die Regierung in London am Donnerstag. […]
Angesichts leergekaufter Supermarktregale haben die russischen Behörden einen Mangel an Zucker oder Buchweizen im Land dementiert. „Wie im (ersten Pandemie-)Jahr 2020 möchte ich auch heute unsere Bürger beruhigen: Wir sind bei Zucker und Buchweizen völlig […]
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis […]
Russland hat Sanktionen gegen US-Präsident Joe Biden, US-Außenminister Antony Blinken und weitere ranghohe Regierungsvertreter verhängt. Die Maßnahme sei die „unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird“, teilte das russische […]
Die USA haben wegen des nordkoreanischen Atomprogramms Wirtschaftssanktionen gegen zwei russische Einzelpersonen und drei Organisationen verhängt. Es handle sich um „ein Netzwerk von in Russland ansässigen Personen und Einrichtungen, welche die Demokratische Volksrepublik Korea bei […]
In einer neuen Welle von Strafmaßnahmen gegen Moskau hat Großbritannien Sanktionen gegen die Abgeordneten der russischen Duma verhängt, die bei einer entscheidenden Abstimmung im Februar den Weg für den russischen Einmarsch in die Ukraine ebneten. […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. „Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld“, sagte Putin am Donnerstag in […]
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