Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut zur Deeskalation aufgerufen. Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze sei „sehr, sehr ernst“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag in […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte er dem […]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Entschuldigung für eine angebliche Äußerung über den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). „Wenn er es nicht zurücknimmt, dann muss er sich auf jeden Fall […]
Die Nichtregierungsorganisation Campact hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft zu verhindern. „Die Bundesregierung muss alle politischen Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben zu stoppen“, sagte Campact-Geschäftsführer […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gesprächskanäle unter Einbeziehung aller Seiten zur Deeskalation der Ukraine-Krise gelobt. Die Situation werde „nicht weniger ernst, dadurch dass die Gespräche angefangen haben“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit […]
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde als einstiger Juso-Funktionär in den 1980er Jahren von der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Das geht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Stasi-Unterlagen des Bundesarchivs hervor. Die Überwachung erstreckte sich demnach […]
In der Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hat die Unionsfraktion ihre Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt. „Ich möchte, dass der Bundeskanzler auf jeden Fall einen Gesetzentwurf vorlegt“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der […]
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag das Ziel bekräftigt, diese für alle Erwachsenen einzuführen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte für eine […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das klare Nein der Regierung zur Nutzung der Atomkraft bekräftigt. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, sagte Scholz am Mittwoch in der […]
Bei seinem ersten Auftritt in der Fragestunde des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus gefordert. Die Entscheidung zur Impfung sei „keine Entscheidung, die man nur für […]
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