Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die aktuelle Wirtschaftslage und die Bankenkrise beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte im Anschluss, das europäische Bankensystem sei stabil.
Olaf Scholz sagt in den ersten Minuten: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende. In keinem Jahresrückblick fehlen die Bilder des 24. Februar, als im Morgengrauen die ersten russischen Raketen […]
Kanzler Scholz berät heute in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Vor der Unterredung mit dem Bundeskanzler sind Gespräche unter den Länderchefs geplant.
Sollen für eine europäische Zusammenarbeit die strengen deutschen Waffenexport-Richtlinien gelockert werden? Kanzler Scholz zeigt sich offen, das zu prüfen. Die Bundeswehr will er zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten derzeit nicht fest. Grundsätzlich sei eine Übergewinnbesteuerung „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition derzeit nicht vorgesehen“, […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. „Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, […]
Die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags hat Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition zutage treten lassen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Faber verließ am Freitag die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Großbritannien vor einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll gewarnt. „Niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen“, sagte der […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundeskongress des DGB zugesichert, dass die geplanten Mehrausgaben für Verteidigung nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und -nehmer gehen werden. „Wir werden Sicherheit nicht gegen den sozialen Frieden in diesem […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. Die Bundesrepublik habe bei ihrer Hilfe für die Ukraine erstmals überhaupt in ihrer Geschichte […]
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